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B E K A N N T M A C H U N G über die Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Niedersächsischen Landtag am 15.10.2017 18.09.2017 


  1. Das Wählerverzeichnis zur Landtagswahl am 15.10.2017 für die Wahlbezirke der Gemeinde Söhlde kann in der Zeit vom 25.09.2017 bis 29.09.2017 während der allgemeinen Öffnungszeiten im Rathaus der Gemeinde Söhlde, Bürgermeister-Burgdorf-Str. 8, 31185 Söhlde – Bürgerservice (Erdgeschoss rollstuhlgerecht) – eingesehen werden. Das Recht auf Einsichtnahme ist auf Wahlberechtigte und auf das Wählerverzeichnis ihres eigenen Wahlbezirks beschränkt. Das Recht zur Einsichtnahme besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre nach den Vorschriften des Bundesmeldegesetzes vermerkt ist.

    Die durch Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis gewonnenen Erkenntnisse dürfen ausschließlich zur Begründung eines Berichtigungsantrages zum Wählerverzeichnis verwendet werden. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.

    Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

  2. Wahlberechtigte, die das Wählerverzeichnis ihres Wahlbezirks für unrichtig oder unvollständig halten, können während der Einsichtnahmefrist bis spätestens 29.09.2017, 12.00 Uhr, bei der Gemeinde Söhlde, Bürgermeister-Burgdorf-Str. 8, 31185 Söhlde, die Berichtigung des Wählerverzeichnisses beantragen. Der Antrag auf Berichtigung kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift gestellt werden. Beweismittel sind beizubringen, sofern die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind. Machen Wahlberechtigte vom Recht der Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis während der Einsichtnahmefrist keinen Gebrauch und ergibt sich später, dass sie im Wählerverzeichnis nicht aufgeführt sind, so ist ein aus diesem Grunde eingelegter Wahleinspruch unbegründet.

  3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 24.09.2017 eine Wahlbenachrichtigung.

    Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss einen Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses stellen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.

  4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Landtagswahl im Wahlkreis 22 Sarstedt/Bad Salzdetfurth durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.

  5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag

    5.1 eine in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person (§ 19 Abs. 1 NLWO),
    5.2 eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person (§ 19 Abs. 2 NLWO), wenn

    a) sie nachweist, dass sie ohne eigenes Verschulden die Antragsfrist für die Berichtigung des Wählerverzeichnisses versäumt hat;

    b) ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist entstanden ist;

    c) ihr Wahlrecht im Berichtigungsverfahren von der Kreiswahlleiterin nach § 16 NLWO festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeinde gelangt ist.

  6. Wahlscheine können bis zum 13.10.2017, 13.00 Uhr, bei der Gemeinde Söhlde, Bürgermeister-Burgdorf-Straße 8, 31185 Söhlde, schriftlich oder mündlich beantragt werden; fernmündliche Anträge sind nicht zulässig. Der Schriftform wird auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form Genüge getan. In den Fällen des § 19 Abs. 2 NLWO (vgl. Nr. 5.2 dieser Bekanntmachung) können Wahlscheine im Rathaus der Gemeinde Söhlde noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, beantragt werden. Gleiches gilt, wenn Wahlberechtigte schriftlich erklären, wegen plötzlicher Erkrankung den Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen zu können.

    Wer den Antrag auf Ausstellung eines Wahlscheines für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.

    Mit dem Wahlschein erhält die wahlberechtigte Person

    a) einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises 22 Sarstedt/Bad Salzdetfurth,

    b) einen amtlichen (blauen) Stimmzettelumschlag,

    c) einen amtlichen, mit der vollständigen Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen (roten) Wahlbriefumschlag.

    An eine andere als die wahlberechtigte Person dürfen der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen nur ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch eine schriftliche Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt. Dies hat sie vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

    Nähere Hinweise darüber, wie die wählende Person die Briefwahl auszuüben hat, sind auf dem Wahlschein angegeben.

  7. Verlorene Wahlscheine und/oder Stimmzettel werden nicht ersetzt.

Söhlde, den 18.09.2017

 

Huszar
Bürgermeister