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Verunreinigungen durch Hunde- und Pferdekot 25.09.2018 


 

Hundekot Pferdekot

 

In letzter Zeit wird immer häufiger festgestellt, dass die Grün- und Seitenstreifen, Gehwege und Straßen mit Hunde- und Pferdekot verunreinigt sind.

Es wird daher auf folgende Rechtsvorschrift hingewiesen:
Gemäß § 1 Nr. 2 der Verordnung über Art und Umfang der Straßenreinigung in der Gemeinde Söhlde (Straßenreinigungsverordnung) sind besondere Verunreinigungen die im Laufe des Tages durch Tiere (Hunde, Pferde etc.) eintreten unverzüglich durch den zur Reinigung Verpflichteten zu beseitigen. Trifft die Reinigungspflicht bei besonderen Verunreinigungen nach anderen Vorschriften des öffentlichen Rechts (z. B. nach § 17 des Niedersächsischen Straßengesetzes oder § 32 der Straßenverkehrsordnung) zugleich einen Dritten, so geht dessen Pflicht zur Reinigung vor.

Betreffend der Verunreinigung mit Hundekot wird zudem auf folgende Rechtsvorschrift hingewiesen:
Gemäß § 5 Nr. 1 der Verordnung zum Schutz der öffentlichen Sicherheit in der Gemeinde Söhlde in der zurzeit gültigen Fassung, sind Tierhalter oder die mit der Führung oder Beaufsichtigung von Tieren Beauftragten verpflichtet zu verhüten, dass ihr Tier öffentliche Verkehrsflächen oder Anlagen mit Kot verunreinigt oder beschädigt. Nach der Verunreinigung durch Kot ist der Hunde/Pferdehalter bzw. die Hunde/Pferdehalterin oder die mit der Führung oder Beaufsichtigung beauftragte Person unverzüglich zur Säuberung verpflichtet. Diese Reinigungspflicht geht der des Anliegers vor.
Wer vorsätzlich oder fahrlässig den Geboten dieser Verordnungen zuwiderhandelt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann.

Söhlde, den 25. September 2018

Alexander Huszar
Bürgermeister