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Sitzung des Fachbereichsausschusses III (Bauen und Umwelt) am 25. April 2019 26.04.2019 


In seiner gestrigen Sitzung hat sich der Fachbereichsausschuss III vornehmlich mit der weiteren Vorgehensweise zum Abbau des Instandhaltungsstaus bei den gemeindlichen Gebäuden auseinandergesetzt.

Nach einem Vortrag des mit dieser Maßnahme betrauten Architekten Matthias Jung und einer sich anschließenden intensiven Diskussion erfolgte die einstimmige Empfehlung für den Verwaltungsausschuss, das Rathaus auf Basis des Entwurfs einer durch die hierfür eigens eingerichteten Arbeitsgruppe zu sanieren und um einen Anbau für einen Sitzungsraum zu erweitern. Das Investitionsvolumen dieser Maßnahme beträgt voraussichtlich rd. 2.230.000 €; hierin sind die Kosten für eine Übergangslösung in Containern für einen Zeitraum von 18 Monaten enthalten. Der Vorschlag der Verwaltung, als Alternative eine Kostenberechnung für einen vergleichbaren Neubau vornehmen zu lassen, um eine valide Grundlage für einen Beschluss mit einem derart hohen Investitionsbedarf zu haben, fand keine Mehrheit.

Als weitere Herausforderung baulicher Art, die bis zum Jahresende 2020 zu lösen ist, stellt sich der Neubau des Bauhofes dar. Hier bat Bürgermeister Huszar die Ausschussmitglieder, die im Herbst 2018 durch die Verwaltung vorgelegte Standortanalyse gruppen- bzw. fraktionsintern zu beraten.

Bürgermeister Huszar informierte die Ausschussmitglieder ferner darüber, dass für die kommende Sitzung des Verwaltungsausschusses am 07.05.2019 ein Vorschlag erarbeitet wird, wie mit der Situation in Bezug auf den baulichen Zustand der Feuerwehrgerätehäuser umgegangen werden soll. Im Hinblick auf die sowohl durch den Feuerwehrbedarfsplan als auch einen Bericht über die Begehung sämtlicher Objekte durch die Feuerwehrunfallkasse bekannten gravierenden Mängel, welche die körperliche Unversehrtheit der Kameradinnen und Kameraden gefährden, ist hier besondere Eile geboten. Nach der Vorstellung der Verwaltung soll die „Gesellschaft für Kommunale Immobilien Hildesheim“ (GKHi) mit der Erstellung eines Maßnahmenkatalogs für die Gerätehäuser in Söhlde, Hoheneggelsen, Groß Himstedt und Feldbergen beauftragt werden. Klar ist dabei schon jetzt, dass für die Realisierung der sich daraus ergebenden Maßnahmen deutlich mehr als die mit dem Haushaltsplan 2019 zur Verfügung gestellten 100.000 € benötigt werden.

Ein Fortschritt ist auch im Bereich der Kindertagesbetreuung zu erwarten. Der Antrag der Gruppe CDU/Neue Mitte, am Standort Hoheneggelsen die Erweiterung der bestehenden Kindertagesstätte um drei Krippengruppen ebenfalls durch die GKHi zu realisieren, fand im Ausschuss die erforderliche Mehrheit. Sowohl Teile der SPD-Fraktion als auch die Verwaltung halten einen Krippenneubau in Söhlde aus vielerlei Gründen für sinnvoller, konnten sich mit ihrem Vorschlag für eine ergebnisoffene Standortbetrachtung aber in diesem Gremium nicht durchsetzen.

Einvernehmen bestand im Ausschuss über die Erweiterung des Aufgabenbereiches der Ortsnaturschutzbeauftragten, die Bestellung von Herrn Stahlecker als Gemeindenaturschutzbeauftragten sowie die Anschaffung von neuem Mobiliar für das Dorfgemeinschaftshaus in Klein Himstedt. Die Entscheidung über den Antrag des Ortsrates Bettrum auf Bezuschussung eines Geräts für den Kinderspielplatz in der Wilhelm-Busch-Straße wurde bis zur Klärung über die zukünftige Bemessung der Ortsratsmittel vertagt.

Pressestelle