In seiner gestrigen Sitzung hat sich der Fachbereichsausschuss I zunächst mit der Prüfung der Jahresabschlüsse 2012 bis 2015 durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises befasst. Es bestand Einvernehmen, dem Rat für alle Jahresabschlüsse die Entlastung des Bürgermeisters vorzuschlagen.

Eine einstimmige Beschlussempfehlung für den Verwaltungsausschuss gab es auch bei den Zuschüssen für Vereine in der Gemeinde. So sollen der Schützengesellschaft Söhlde für die Dachsanierung des Schützenhauses knapp 33.000 € gewährt werden. Rd. 5.000 € soll der Freibadverein Nettlingen für Kanalbauarbeiten und die Umrüstung der Alarmanlage erhalten. Kleinere Beträge sind für den TuS Hoheneggelsen (Bau einer Terrassenüberdachung und Errichtung einer „Airtrack-Universalbahn“) sowie den Theaterverein Söhlde (Erneuerung der Bühnentechnik) vorgesehen.

Die Baulandentwicklung in Feldbergen soll nach einem Antrag der Gruppe CDU/Neue Mitte durch den Ankauf der hierfür benötigten Flächen vorangetrieben werden. Ein weiterer Antrag der Gruppe zum Thema „Nutzungsvereinbarung gemeindeeigener Liegenschaften“ (DGH Bettrum) wurde zurückgezogen, nachdem Bürgermeister Huszar die Ausschussmitglieder darüber informiert hat, dass nach Auffassung der Kommunalaufsicht dieses Vorhaben gegen die Satzung über die Benutzung der Dorfgemeinschaftseinrichtungen in der Gemeinde Söhlde verstieße.

Diskutiert wurde auch darüber, die Höhe der Aufwandsentschädigungen im Bereich der Feuerwehr sowie der politischen Mandatsträger nach zwölf Jahren zu erhöhen. Der Antrag der SPD-Fraktion hierzu wurde mehrheitlich angenommen; gleichzeitig bestand grundsätzlicher überparteilicher Konsens darüber, dass bis zur Ratssitzung am 09.05.2019 der Entwurf der Satzung noch in wenigen Punkten zu modifizieren ist. Um die Überprüfung der Ortsratsmittel soll sich eine Arbeitsgruppe aus Politik und Verwaltung kümmern.

Weiterer Beratungsgegenstand war die Berichterstattung der Gruppe CDU/Neue Mitte im „Kehrwieder Söhlde“ in den zurückliegenden Monaten. Zwar verhinderte die Gruppe mit ihrer Mehrheit eine Aussprache hierüber; Bürgermeister Huszar nahm jedoch die Gelegenheit zur Stellungnahme wahr und stellte einzelnen Zitaten die Faktenlage gegenüber. Die vollständige Stellungnahme kann als Power-Point-Präsentation hier eingesehen werden. Bürgermeister Huszar bat abschließend die Mitglieder der Gruppe CDU/Neue Mitte darum, sich in zukünftigen Artikeln näher an der Realität zu bewegen und das kreative Potential für die Sacharbeit zu nutzen.

Pressestelle