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Sitzung des Rates am 09. Mai 2019 10.05.2019 


In seiner gestrigen Sitzung hat sich der Rat zunächst mit der Prüfung der Jahresabschlüsse 2012 bis 2015 durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises befasst. Es bestand Einvernehmen, für alle Jahresabschlüsse die Entlastung des Bürgermeisters zu beschließen.

Eine einstimmige Beschlussfassung erfolgte auch über die Aufwandsentschädigungssatzung, mit deren Neufassung gegenüber dem Jahr 2007 moderate Anpassungen sowohl bei den politischen Mandatsträgern als auch bei den ehrenamtlich Tätigen im Bereich der Feuerwehr vollzogen werden.

Einvernehmen bestand im Rat zudem über die Erweiterung des Aufgabenbereiches der Ortsnaturschutzbeauftragten sowie die Bestellung von Herrn Stahlecker als Gemeindenaturschutzbeauftragten.

Bürgermeister Huszar wurde beauftragt, mit dem Landkreis Hildesheim die „Vereinbarung zur Wahrnehmung der Aufgaben der Kindertagesbetreuung“ abzuschließen. Damit bleibt es bei der grundsätzlichen Aufgabenträgerschaft der Gemeinde in diesem Bereich. Eine von der Verwaltung vorgeschlagene Entgeltanpassung wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Hort „Regenbogenfisch“ in Hoheneggelsen soll um eine Kleingruppe erweitert werden.

Beschlossen wurde zudem mit großer Mehrheit, das Rathaus auf Basis des Entwurfs einer durch die hierfür eigens eingerichteten Arbeitsgruppe zu sanieren und um einen Anbau für einen Sitzungsraum zu erweitern. Das Investitionsvolumen dieser Maßnahme beträgt voraussichtlich rd. 2.230.000 €; hierin sind die Kosten für eine Übergangslösung in Containern für einen Zeitraum von 18 Monaten enthalten. Der Vorschlag der Verwaltung, als Alternative eine Kostenberechnung für einen vergleichbaren Neubau und in der Folge einen gesetzlich vorgeschriebenen Wirtschaftlichkeitsvergleich durchführen zu lassen, um eine valide Grundlage für einen Beschluss mit einem derart hohen Investitionsbedarf zu haben, fand keine Beachtung.

Der Antrag der Gruppe CDU/Neue Mitte, am Standort Hoheneggelsen die Erweiterung der bestehenden Kindertagesstätte um bis zu drei Krippengruppen oder alternativ einen Neubau an dieser Stelle durch die GKHi prüfen zu lassen, fand die erforderliche Mehrheit. Sowohl Teile der SPD-Fraktion als auch die Verwaltung halten einen Krippenneubau in Söhlde aus vielerlei Gründen für sinnvoller. Der Ev. – luth. Kirchenkreis Hildesheimer Land – Alfeld hat zudem erklärt, insbesondere aus pädagogischen und rechtlichen Gründen als Träger für einen Betrieb einer um zwei oder drei Gruppen erweiterten Kindertagesstätte nicht mehr zur Verfügung zu stehen.

Weiterer Beratungsgegenstand war erneut die Berichterstattung der Gruppe CDU/Neue Mitte im „Kehrwieder Söhlde“ in dieser Woche. Bürgermeister Huszar nahm die Gelegenheit zur Stellungnahme wahr und widerlegte den offen erhobenen Vorwurf gegen die Verwaltung, diese würde bei den Projekten Rathaussanierung, Schaffung neuer Krippenplätze und Maßnahmen in Feuerwehrgerätehäusern „… keine Vorschläge oder Beschlussvorlagen vorlegen“.

Pressestelle