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Sitzung des Fachbereichsausschusses II (Jugend, Bildung und Soziales) am 14. Mai 2019 15.05.2019 


Nach der einstimmigen Wahl von Ratsfrau Nitsche zur stellvertretenden Ausschussvorsitzenden herrschte auch inhaltlich weitgehende Einigkeit zu den zur Beratung anstehenden Tagesordnungspunkten.

Der Vorschlag der Verwaltung, die Voraussetzungen für die Umwandlung von Vormittags- in Ganztagsgruppen in allen drei Kindergartenstandorten zu schaffen, wurde ohne Aussprache angenommen. Dem zunehmenden Wunsch der betroffenen Eltern nach einer ganztägigen Betreuung soll hiermit Rechnung getragen werden. Fachbereichsleiterin Frau Thiel betonte in ihren Ausführungen, dass die eigentliche Problematik in der Gewinnung von Erzieherinnen oder Erziehern liegt. Die Ausweitung des Betreuungsangebotes soll auch im Hort Regenbogenfisch durch die vorgesehene Erweiterung um eine Kleingruppe für bis zu zehn Kinder umgesetzt werden. Die in diesem Zusammenhang entstandene Raumfrage soll im Konsens zwischen der Schulleitung, der Gemeinde als Schulträger und der AWO als Betreiberin des Hortes gelöst werden.

Auch die seit mehr als zwei Jahren diskutierte Frage, ob die Gemeinde zur Umsetzung der kommunalen Jugendarbeit einen Jugendpfleger oder eine Jugendpflegerin einstellt, wurde letzten Endes einstimmig bejaht. Zuvor hatte Herr Kubitza als Projektkoordinator der Ev.-luth. Jugendhilfe Bockenem diesen Vorschlag als Ergebnis eines Beratungsprozesses im Fachgremium „Offene Kinder- und Jugendarbeit“, dem neben ihm Vertreter aus Politik und Gemeinde und Kreisverwaltung, der Universität Hildesheim, der Ev.-luth. Kirche, den örtlichen Vereinen sowie der Bürgerschaft angehören, eingehend erläutert. Kontrovers diskutiert wurde die Frage, ob für diesen Schritt der Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung erforderlich sei. Ratsherr Meinhardt erklärte für die Gruppe CDU/Neue Mitte zunächst, dass die Mehrheit dies nicht mittragen werde. Auf die Frage des Bürgermeisters Huszar, aus welchen inhaltlichen Gründen sich in der Gruppe diese Haltung manifestiert hätte, antwortete Ratsherr Meinhardt wörtlich: „Weil wir es nicht wollen und so beschlossen haben. Punkt.“ Nachdem Bürgermeister Huszar eindringlich auf die rechtlichen Aspekte und die Folge, dass sich die Einstellung eines Jugendpflegers ohne eine Nachtragshaushaltssatzung um mehr als ein halbes Jahr verzögern würde, hingewiesen hat, bat die Gruppe um Sitzungsunterbrechung zur internen Beratung. Nach Wiederaufnahme der Sitzung erklärte Ratsfrau Becker, dass nun auch die Mehrheitsgruppe den von der Verwaltung vorgeschlagenen Weg einer Nachtragshaushaltssatzung mittragen werde. Ergänzt wurde der Beschluss noch um einen Vorschlag von Ratsfrau Balzer, die Kooperationsvereinbarung mit der Ev.-luth. Jugendhilfe zu entfristen, um das noch verfügbare Stundenkontingent zur Unterstützung des Jugendpflegers oder der Jugendpflegerin einsetzen zu können.

Pressestelle