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Hauptsatzung ab 01.11.2011 01.11.2011 


(Söhlde) Hauptsatzung der Gemeinde Söhlde

Aufgrund des § 12 Abs.1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576) hat der Rat der Gemeinde Söhlde in seiner Sitzung am 10. November 2011 folgende Hauptsatzung beschlossen:


§ 1

Bezeichnung, Name

(1) Die Gemeinde führt den Namen „Gemeinde Söhlde“.


§ 2

Wappen, Flagge, Dienstsiegel

(1) Die Gemeinde führt ein Wappen. Das Wappen zeigt in Rot die silberne Kehrwiederkirche Steinbrück mit goldenem Knauf und Kreuz.

(2) Das Dienstsiegel der Gemeinde enthält das Wappen und die Umschrift „Ge-meinde Söhlde, Landkreis Hildesheim“.

(3) Die Gemeindeflagge zeigt auf rotem Grund das Gemeindewappen.

(4) Eine Verwendung des Namens und des Wappens der Gemeinde ist nur mit Ge-nehmigung zulässig.


§ 3

Ratszuständigkeit

(1) Der Beschlussfassung des Rates bedürfen

a) Rechtsgeschäfte i.S.d. § 58 Abs. 1 Nr. 14 NKomVG, deren Vermögenswert die Höhe von 15.000,00 € übersteigt,
b) Verträge i.S.d. § 58 Abs. 1 Nr.20 NKomVG, deren Vermögenswert die Höhe von 15.000,00 € übersteigt.



§ 4

Ortsräte

(1) Die Gemeindeteile, bestehend aus den früheren Gemeinden

a) Bettrum,
b) Feldbergen,
c) Groß Himstedt,
d) Hoheneggelsen,
e) Klein Himstedt,
f) Nettlingen,
g) Söhlde,
h) Steinbrück,

bilden je eine Ortschaft mit Ortsrat.

(2) Die Zahl der Mitglieder des Ortsrates beträgt für die Ortschaft

a) Bettrum: fünf Mitglieder,
b) Feldbergen: fünf Mitglieder,
c) Groß Himstedt: fünf Mitglieder,
d) Hoheneggelsen: neun Mitglieder,
e) Klein Himstedt: fünf Mitglieder,
f) Nettlingen: sieben Mitglieder,
g) Söhlde: neun Mitglieder,
h) Steinbrück: fünf Mitglieder.

(3) Den Ortsräten werden Haushaltsmittel in dem durch die Haushaltssatzung fest-gelegten Umfang auf ihren Antrag hin als Budget zugewiesen.

(4) Die Ortsbürgermeisterin oder der Ortsbürgermeister erfüllen die folgenden Hilfs-funktionen für die Gemeindeverwaltung:

a) Mithilfe bei statistischen Erhebungen sowie bei sonstigen Zählungen und Untersuchungen,
b) Mithilfe bei Notständen,
c) Betreuung von Senioren,
d) Organisation und Durchführung von Versammlungen auf Veranlassung der Gemeinde,
e) Verkauf von Obst an gemeindeeigenen Straßen, Wegen, Plätzen usw.,
f) Organisation und Durchführung von Sammlungen,
g) Mithilfe bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen,
h) Überwachung aller öffentlichen Straßen, Wege und Plätze der Ortschaft auf ihren verkehrssicheren Zustand,
i) Überwachung von öffentlichen Einrichtungen, Gebäuden und Grundstücken der Gemeinde,
j) Ermittlung von Gefahren, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefähr-den und Meldungen an die Gemeindeverwaltung,
k) Überwachung von Lieferungen und Leistungen für Einrichtungen der Ort-schaft und die Vornahme der Richtigkeitsbescheinigungen auf Rechnungen, Lieferscheinen, Lohnzetteln uws.,
l) Beteiligung an Ortsbesichtigungen und örtlichen Ermittlungen,
m) Beratung der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters und der Amtsleiter/innen in Verwaltungsangelegenheiten, die die Ortschaft betreffen.

(5) Die Ortsbürgermeisterin oder der Ortsbürgermeister kann die Übernahme von Hilfsfunktionen ablehnen und ist dann nicht in das Ehrenbeamtenverhältnis zu berufen.


§ 5

Ortsvorsteher

(1) Der Gemeindeteil, bestehend aus der früheren Gemeinde Mölme, bildet eine Ortschaft mit Ortsvorsteherin oder Ortsvorsteher.

(2) Die Ortsvorsteherin / den Ortsvorsteher bestimmt der Rat gemäß § 96 Abs. 1 NKomVG mit der Mehrheit seiner Mitglieder.

(3) Die Ortsvorsteherinnen oder Ortsvorsteher erfüllen die unter § 4 Abs. 4 genann-ten Hilfsfunktionen für die Gemeindeverwaltung.


§ 6

Vertretung des Bürgermeisters nach § 81 Abs.2 NKomVG

(1) Der Rat wählt in seiner ersten Sitzung aus den Beigeordneten zwei ehrenamtli-che Vertreterinnen oder Vertreter des Bürgermeisters, die ihn bei der repräsenta-tiven Vertretung der Gemeinde, bei der Einberufung des Verwaltungsausschus-ses einschließlich der Aufstellung der Tagesordnung, der Leitung der Sitzungen des Verwaltungsausschusses, der Verpflichtung der Ratsfrauen und Ratsherren und ihrer Pflichtenbelehrung vertreten.

(2) Der Rat beschließt über die Reihenfolge der Vertretung, sofern eine solche be-stehen soll. Soll eine Reihenfolge bestehen, so führen die Vertreterinnen und Vertreter die Bezeichnung stellvertretende Bürgermeisterin oder stellvertretender Bürgermeister mit einem Zusatz aus dem sich die Reihenfolge der Vertretungs-befugnis ergibt.


§ 7

Anregungen und Beschwerden im Sinne des § 34 NKomVG

(1) Werden Anregungen und Beschwerden von mehreren Personen bei der Ge-meinde gemeinschaftlich eingereicht, so haben sie eine Person zu benennen, die sie gegenüber der Gemeinde vertritt. Bei mehr als fünf Antragsstellerinnen oder Antragsstellern können bis zu zwei Vertreterinnen oder Vertreter benannt werden.

(2) Die Beratung kann zurückgestellt werden, solange den Anforderungen das Ab-satzes 1 nicht entsprochen ist.

(3) Anregungen oder Beschwerden, die keine Angelegenheiten der Gemeinde Söhlde zum Gegenstand haben, sind nach Kenntnisnahme durch den Verwal-tungsausschuss von dem Bürgermeister ohne Beratung den Antragsstellerinnen oder Antragsstellern mit Begründung zurückzugeben. Dies gilt auch für Eingaben, die weder Anregungen noch Beschwerden zum Inhalt haben (z.B. Fragen, Erklärungen, Absichten usw.).

(4) Anregungen oder Beschwerden, die ein gesetzwidriges Ziel verfolgen oder ge-gen die guten Sitten verstoßen, sind nach Kenntnisnahme durch den Verwal-tungsausschuss ohne Beratung zurückzuweisen.

(5) Die Beratung eines Antrages kann abgelehnt werden, wenn das Antragsbegeh-ren Gegenstand eines noch nicht abgeschlossenen Rechtsbehelfs- oder Rechtsmittelverfahrens oder eines laufenden Bürgerbegehrens oder Bürgerent-scheides ist oder gegenüber bereits erledigten Anregungen oder Beschwerden kein neues Sachvorbringen enthält.

(6) Die Erledigung der Anregungen oder Beschwerden wird dem Verwaltungsaus-schuss übertragen, sofern für die Angelegenheiten nicht der Rat gemäß § 58 Abs.1 NKomVG ausschließlich zuständig ist. Der Rat und der Verwaltungsaus-schuss können Anregungen oder Beschwerden zur Mitberatung an die zuständigen Fachausschüsse überweisen.


§ 8

Verkündungen und öffentliche Bekanntmachungen

(1) Satzungen, Verordnungen, Genehmigungen von Flächennutzungsplänen sowie öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde werden im amtlichen Verkündungsblatt des Landkreises Hildesheim veröffentlicht. Sind Pläne, Karten oder Zeichnungen Bestandteile der Satzung oder Verordnung, so kann die Bekanntmachung dieser Teile dadurch ersetzt werden, dass sie im Dienstgebäude der Gemeinde Söhlde während der Dienststunden zur Einsicht ausgelegt werden. In der Satzung oder Verordnung wird der Inhalt dieser Bestandteile in groben Zügen umschrieben. Bei Veröffentlichung der Satzung oder Verordnung wird auf die Ersatzbekanntmachung mit Ort, Zeit und Dauer hingewiesen.

(2) Ortsübliche Bekanntmachungen werden durch Aushang in dem an der Gemeindeverwaltung in Söhlde, Bürgermeister-Burgdorf-Straße 8, befindlichen Aushangkasten veröffentlicht.


§ 9

Einwohnerversammlungen

Bei Bedarf unterrichtet der Bürgermeister die Einwohnerinnen und Einwohner durch Einwohnerversammlungen für die ganze Gemeinde oder für Teile des Gemeindegebietes oder für Ortschaften. Die Rechte der Ortsräte nach § 94 Abs.1 Satz 3 NKomVG bleiben unberührt. Zeit, Ort und Gegenstand von Einwohnerversammlungen sind gemäß § 8 Abs. 2 mindestens eine Woche vor der Veranstaltung öffentlich bekannt zu machen.


§ 10

Inkrafttreten

Diese Hauptsatzung tritt am 01.11.2011 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung der Gemeinde Söhlde vom 01.01.2007 außer Kraft.






Söhlde, den 11.11.2011


Bender 
Bürgermeister 

 


 

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